Die Initiative ist eingereicht.
WIE GEHT ES JETZT WEITER?
Zuerst wird geprüft, ob alles seine Richtigkeit hat. Danach entscheidet das Parlament, ob es einen Gegenvorschlag gibt oder ob die Initiative direkt vor das Volk zur Abstimmung kommt.
Nach der Einreichung der Initiative werden zuerst die Unterschriften und die rechtliche Zulässigkeit geprüft. Dieser Schritt dauert in der Regel einige Wochen bis wenige Monate. Anschliessend befasst sich der Regierungsrat mit der Vorlage und gibt dem Parlament eine Empfehlung ab. Dabei wird auch beurteilt, ob ein Gegenvorschlag sinnvoll wäre. Danach entscheidet das Parlament über das weitere Vorgehen. Entweder kommt die Initiative direkt vors Volk oder es werden zuerst vertiefte Abklärungen vorgenommen. Falls zusätzlich ein Gegenvorschlag ausgearbeitet wird, verlängert sich das Verfahren entsprechend.
Klartext: Bis zur Volksabstimmung dauert es noch. Wer jetzt denkt «Mission erfüllt», unterschätzt die Politik komplett. Die eigentliche öffentliche Debatte beginnt erst jetzt.
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